Warum die Piraten in Berlin die 5%-Hürde überspringen



Diesen Beitrag schreibe ich hier hauptsächlich deshalb, weil ich nicht weiß, ob er (als Kommentar) hier auch freimoderiert werden wird. Die allgemeinen, teils unreflektierten Punkte sind dem Platzmangel (1000 Zeichen) bei blog.tagesschau.de zu verdanken.

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Ich wohne nicht in Berlin. Ich kann nur dafür sprechen, was ich allgemein über die Piraten weiß und von ihnen erwarte.

Ein erfreulicher Punkt bei der Piratenpartei ist, dass sie Wirkprinzipien direkter Demokratie in ihren eigenen Parteistrukturen verwendet und diese auch auf breiterer Basis etablieren möchte. In einer komplexer werdenden Welt mit fragmentierten Teilöffentlichkeiten ist keinem Bürger zuzumuten, NUR vermittels Stimmabgabe für ein „beworbenes Gesicht“ (das für häufig nicht erkennbare Partikularinteressen eintritt) seinen Einfluss geltend zu machen!

Warum die Jüngeren? Weil die Älteren den Namen für unseriös halten. Im 20. Jahrhundert sozialisiert, ist in deren politischer Perspektive mitunter für Humor und Streisandeffekt kein Platz.

Zudem ist Transparenz ein gewaltiges Thema: Nachdem es auf vielen Ebenen Datenschutzbeauftragte gibt, könnte die Piratenpartei mit helfen, den Weg für Informationsfreiheitsbeauftragte frei zu machen.

Unserer Demokratie täte das nur gut!

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2 Antworten auf „Warum die Piraten in Berlin die 5%-Hürde überspringen“


  1. 1 kjoi 20. September 2011 um 15:28 Uhr

    Es fehlt:

    - eine Bestimmung, wer a) wir, b) Demkratie und insofern Staat ist
    - eine Reflexion, warum direkte Demokratie an sich fortschrittlich, gut, emanzipatorisch sein soll (welche Normen liegen dem zugrunde?), angesichts der Ergebnisse direkter Wahlen etwa in der Schweiz (Stichwort: Minarett!)
    - und in Abhängigkeit von b (s.o.): wie überhaupt faktisch die Möglichkeiten sind, „anders“ Politik zu machen. Blickt man zB auf Agnolis Transformatin der Demokratie o.Ä., scheint es mir nicht so, als ob die Grünen (einstmals ähnlich ambitioniert wie die Piraten in Fragen „anderer“ Politik und „direkter“ Demokratie gestartet) bloß angekommen sind, sondern als ob die Institution der parlamentarischen Demokratie selbst diese auch nur graduelle Veränderung unterbindet

    Letzteres wird auch deutlich, liest man etwa (https://www.tagesspiegel.de/berlin/piraten-streiten-ueber-transparenz/4626474.html). Es geht um Posten, Geld, Konkurrenz mit anderen Parteien. Man ist Akteur auf dem Markt der parlamentarischen Demokratie und muss sich bestimmten Zwängen unterwerfen — prompt wird „Transparenz“ (die ja auch durchaus problematisch für Demokratien sein kann im Sinne eines too-much-information, aber das ist ein anderer Punkt) schon in Frage gestellt.

    Huch. Da stellt sich mir die Frage: lässt man sich nicht dumm machen, wenn man immer wieder auf die Erneurungen dieses Systems hofft, statt über personale Schelte hinaus überhaupt erst einmal ein Bewusstsein von Wirkmechanismen desselben zu gewinnen und von dort aus Politik zu machen?

    Der Kompetenz und „good governance“-Fetisch der Piraten wären auch noch ein weiterer Punkt, der zeigt, dass dort Politk (die immer Interessenvertretung ist!) als eine Art Wissenschaft begriffen wird. Aber das wird mir jetzt zuviel, ich geh lieber pissen.

  2. 2 eigensinn 28. November 2011 um 14:00 Uhr

    Danke für deinen Kommentar und entschuldige bitte, dass ich ihn erst jetzt freimoderiert habe – ich hatte einfach viel zu tun… ;-)

    Politik als Wissenschaft, das ist nichts Neues, das ist eine der Grundanlagen der westlichen Neuzeit, zumindest so wie ich sie verstehe.

    In Göttingen gab es im späten 16.(?) und im 17.(!) Jahrhundert das erste Mal eine Schule / Akademie, in der „Polizeiwissenschaft“ unterrichtet wurde. Die Studis da waren hauptsächlich Adelige, dafür aber aus ganz Europa.

    Der Begriff „Polizeiwissenschaft“ könnte in die Irre führen: Damit war nicht nur Innen- / Sicherheitsgerödel gemeint, sondern auch Ökonomie, Verwaltung und verwandte Bereiche.

    Auch die etablierten Parteien bauen historisch auf den Grundlagen auf, deren Vorstufen damals geschaffen wurden. Insofern macht die Piratenpartei nichts fundamental Neues, wenn Politik da als Wissenschaft begriffen wird.

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