Gleiches Recht für alle?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30299/1.html

Der obige Link führt zum Artikel, auf den ich mich beziehe.

Ein Aktivist wird vorgeführt. Martin Budich soll mit einem leicht umgestalteten Bomberman-Plakat zum Mitführen nicht erlaubter Gegenstände (ob damit Kalorienbomben, Explosivkörper oder etwas ganz anderes gemeint sind, bleibt im Dunkeln) aufgerufen und die später bei einer Demo aufgetretene aggressive Stimmung provoziert haben; gleiches wird ihm mit Bezug auf eine Darstellung von Emily the Strange vorgeworfen, die eine Schleuder in der Hand hält – auch die dürften ja auf Demos nicht mitgeführt werden…

Sagt mal, geht’s noch?!

Muss jetzt jeder, der irgendetwas bildlich darstellt, das entfernt an etwas erinnern könnte, das nicht auf einer Demo mitgeführt werden darf, mit einer solchen Inquisition rechnen? Lasst mich das mal verallgemeinern bitte.
– Sonic the Hedgehog auf einem Plakat: Der Aufruf zum unerlaubten Mitführen spitzer Gegenstände?
– Super Mario auf einem Plakat: Der Aufruf zum Unerlaubten Mitführen schwerer Gegenstände (i.e., Falzzange o.ä. Werkzeug)?
– MegaMan auf einem Plakat: Der Aufruf zur unerlaubten Amputation eines Unterarms und Ersatz durch einen Granatwerfer?
– Tetris… : … Pflastersteine?

Ich befürchte, dass derart freies, wildes Assoziieren auch zu so einem Konstrukt wie bei den Bochumer Justizbehörden führen kann, vernünftige Recherche und Augenmaß hingegen scheinen hier nicht infrage zu kommen.

Eigentlich ist es schon skandalös, wenn Staatsorgane engagierten BürgerInnen, die die allenthalben (in Wahljahren?) gern geforderte Zivilcourage dann tatsächlich auch zeigen, Knüppel zwischen die Beine schmeißt – aber unter den engagierten BürgerInnen gibt es ja auch schließlich keine V-Männer, die vor Enttarnung oder vor dem Bloßstellen als Rädelsführer geschützt werden müssen…

s. hierzu auch:
http://blog.fefe.de/?ts=b759e116 und
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama198.html

Nachdem ich den Panorama-Beitrag (s. zweiter Link) gesehen hatte, dämmerte mir erstmal, was für Mengen an Steuergeldern über den Umweg V-Leute in die Kassen der Nao-Nazis gespült werden – es ist vermutlich nicht falsch zu sagen, dass der Beitrag des Verfassungsschutzes zum Fortbestand der NPD sich inzwischen substantiellen Größen nähert (das StarTrek-Problem der Zeitreise stellt sich in diesem Falle neu: Wenn es niemals V-Leute in der NPD gegeben hätte, wäre Deutschland dann inzwischen von diesem Ärgernis befreit? Doch es gibt leider keinen chronologischen Doppelblindversuch, um das zu überprüfen…!).

Falls jemand noch mehr Links zu dem Thema findet, gerne in den Kommentaren zu diesem Beitrag hinterlassen.

Im Gegensatz zu manchen Nazis darf man bei den GegendemonstrantInnen davon ausgehen, dass sie besser unterscheiden können zwischen dem Inhalt eines Plakats und den Dingen, die sie nachher tatsächlich auf eine Demo mitbringen.

Der Spruch „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ mag im Einzelnen unzutreffend sein, nur unangenehm über die Lippen derer gehen, die an eine intakte Demokratie in Deutschland noch zu glauben geneigt sind. Aber ich kann diejenigen verstehen, denen der Spruch inzwischen in Fleisch und Blut übergegangen ist und dazu beiträgt, dass die Wut über das Verhältnis zwischen Nazis und der BRD wächst (ob Alt- oder Neo-Nazis macht auch für mich aufgrund der Entstehungsgeschichte der NPD keinen entscheideneden Unterschied).

Es darf einfach nicht soweit kommen, dass sich Justiz und Staatsorgane mehr und mehr gebärden, als wären sie die spanische Inquisition und sich hierbei auf diejenigen stürzen, die eben gerade greifbar sind (*hint* Nazis eher nicht…)! Hier und da gibt es sicher erfreuliche Ausnahmen, bei denen Polizei, Justiz und Ämter präventiv gegen Nazitum und -Aufmärsche vorgehen, aber besser wäre mehr

Und überhaupt, ich warte immer noch auf eine gemeinnützige Initiative der deutschen Wirtschaft gegen Nazitum – warum habe ich so etwas noch nie erlebt? Wo bleibt das Bekenntnis der Kapitalisten zur Demokratie, derselben Kapitalisten, die gerne Demokratie und Kapitalismus im selben Atemzug nennen? Eine Antifaschistische Stiftung, gegründet von Demokratiefreunden aus deutschen Konzernen:
– Antifa-Ackermann
– Widerstands-Wiedeking
– Protest-Piech
– …?

Hach, man darf ja wohl noch träumen, oder…? :-D
Bomberman (USK ab 6 Jahre (?)) jedenfalls ist kein Provokateur!





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